Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltungsbereich

• Unsere nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und den Kunden in ihrer jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
• Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Unternehmern werden, selbst in Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird durch uns ausdrücklich zugestimmt.
• Je nach Wohnort des Kunden gelten die jeweiligen länderspezifischen Vereinbarungen der AGB für Deutschland oder Österreich.

§ 2 Begriffsbestimmungen

• "Verbraucher" im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die mit uns zu einem Zwecke in Geschäftsbeziehung tritt, der weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB) bzw. eine Person, die mit uns in eine Geschäftsbeziehung tritt, welche nicht ein Geschäft ist, das nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört (§ 1 Abs. 1 Z1,2 KSchG).
• "Unternehmer" im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die mit uns in Geschäftsbeziehung treten, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln (§ 14 BGB). Unternehmer, die nicht in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, gelten ebenfalls als Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen.
• "Kunden" im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages / Speicherung des Vertragstextes

• Nachfolgende Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop.
• Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern nur eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, Waren zu bestellen. Der Kunde gibt mit der Bestellung der gewünschten Ware ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
• Bei Eingang einer Bestellung in unserem Internetshop gelten folgende Regelungen:
  
  Der Kunde gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft. Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
  • Auswahl der gewünschten Ware
  • Bestätigen durch Anklicken des Buttons "In den Warenkorb"
  • Prüfung der Angaben im Warenkorb
  • Bestätigung der Auswahl durch Klick des Buttons "zur Kasse gehen"
  • Eingabe Ihrer persönlichen Daten / Klicken des Buttons "Weiter"
  • Prüfung der Versandadresse / Auswahl der Versandart
  • Klicken des Buttons "Weiter"
  • Auswahl der Bezahlart
  • Anklicken des Buttons "Weiter"
  • Komplettübersicht der Bestellung / Akzeptanz der Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen
  • Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons "Bestellung absenden"
  Der Kunde kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen des Buttons "Bestellung absenden" seine Bestellung jederzeit entweder durch Schließung des Internet-Browsers abbrechen oder durch Entfernung der Produkte im Warenkorb abändern. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail. Diese stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Die Annahme des Angebots erfolgt schriftlich, in Textform oder durch Übersendung der bestellten Ware.
• Bei Bestellung über unseren Internetshop sind wir berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot des Kunden schriftlich oder in Textform oder durch Übersendung der bestellten Ware innerhalb von einer Woche anzunehmen. Nach fruchtlosem Ablauf der Wochenfrist gilt das Angebot als abgelehnt.
• Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter (www.ballalarm.de/agb) einsehen. Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr abrufbar.

§ 4 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit, Mindestbestellwert

Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Die Versandkosten innerhalb Deutschlands betragen 6,90€ (inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer). Bei einem Bestellwert von mind. 99,00€ ist der Versand innerhalb Deutschlands versandkostenfrei. Der Versand nach Österreich wird pauschal mit 8,90 € (inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer) berechnet.

• Der Mindestbestellwert beträgt 20,00 € für Deutschland und Österreich.
• Die Zahlungsabwicklung bei Kreditkarte und Sofortüberweisung erfolgt über den Payment-Service-Provider Expercash (www.expercash.de).
• Der Kunden hat die Möglichkeit der Zahlung per Vorkasse (Überweisung), per Kreditkarte (VISA, Mastercard,) per PayPal, oder per Sofortüberweisung vorzunehmen.
• Hat der Kunde die Zahlung per Vorkasse oder PayPal, Sofortüberweisung gewählt, so verpflichtet er sich den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsabschluss zu zahlen. Im Falle der Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung Ihres Kontos (sofort), spätestens am Versandtag.
• Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns das Recht vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
• Der Unternehmer hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 5 Gefahrenübergang / Lieferzeit

• Sofern wir dies nicht anderweitig deutlich angegeben haben, sind alle von uns angebotenen Artikel sofort versandfähig.
• Wir versenden die Ware nicht vor Zahlungseingang.
• Ist unser Kunde ein Verbraucher, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit Übergabe der Sache an den Käufer auf diesen über.
• Ist der Käufer Unternehmer geht das Risiko und die Gefahr der Versendung über, sobald die Ware an den von uns beauftragten Logistikkooperationspartner übergeben worden ist. Bei Unternehmer behalten wir uns das Recht vor, sollten wir eine Lieferzeit aus nicht von uns zu vertretenden Gründen, nicht einhalten können, eine neue angemessene Lieferfrist zu bestimmen. Der Kunde ist von uns unverzüglich zu informieren. Wir sind insoweit berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, sofern der bestellte Artikel auch innerhalb dieser neuen Lieferzeit nicht verfügbar ist. Eine evtl. erbrachte Gegenleistung werden wir unverzüglich zurückerstatten.
• Die Lieferung erfolgt spätestens innerhalb von maximal 3 Arbeitstagen (Montag bis Freitag, Feiertage ausgenommen) nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

• Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
• Ist der Kunde Unternehmer, so behalten wir uns das Recht an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Wenn der Wert der Vorbehaltsware, die zur sichernden Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung um 10 % übersteigt, sind wir allerdings zur Freigabe der Vorbehaltsware verpflichtet.
• Bei Unternehmern ist der Kunde berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Der Unternehmer tritt bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seiner Zahlungsverpflichtung nicht mehr ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

§ 7 Gewährleistung

• Bei Verbrauchern verjähren Gewährleistungsansprüche für Neuwaren in zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.
  Im Übrigen bestimmt sich bei Verbrauchern die Gewährleistung nach den gesetzlichen Regelungen.
• Bei Unternehmern verjähren Gewährleistungsansprüche die nicht auf Schadenersatz gerichtet sind in einem Jahr ab Ablieferung der Ware.
• Unternehmer müssen die Ware unverzüglich auf Qualitätsabweichungen und Mängel untersuchen und uns erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen. Unterlässt der Unternehmer dies, so ist die Geltendmachung des Gewährleistungsrechts ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind uns innerhalb einer Frist von 1 Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

§ 8 Haftungsbeschränkung

• Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung sowie die unserer Erfüllungsgehilfen auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragsmäßigen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, haften weder wir, noch unsere Erfüllungsgehilfen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf.
• Unsere Haftung nach dem ProdHaftG und aus Garantie bleibt hiervon unberührt. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbarer Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

§ 9 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Ballalarm
Arnd Karpinsky
Thomas-Müntzer-Str. 2
07407 Rudolstadt-Schwarza
info@ballalarm.de
Tel: 01743322003

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

§ 10 Mängelhaftung

Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.

§ 11 Gerichtsstand / Vertragsstrafe

• Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt die Rechtswahl nur insoweit, als der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmung des Rechtsstaates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
• Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Wir sind berechtigt den Kunden an seinem Geschäftssitz zu verklagen.
• Hat der Kunde keinen Allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, oder ist der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, so ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag.
• Als Vertragssprache steht ausschließlich deutsch zur Verfügung.

§ 11 Salvatorische Klausel

Für den Fall, dass eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingung ungültig oder unwirksam werden sollten oder diese im Nachhinein werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Stand der AGB April 2017